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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1. Allgemeines

  • Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") sind Bestandteil jedes entgeltlichen Vertrages mit COP CompensationPartner GmbH (im Folgenden "COP") betreffend einen der nachstehend definierten Vertragsgegenstände. Sie gelten nicht für eine Nutzung im unentgeltlichen Testmodus.
  • Die Leistungen von COP richten sich ausschließlich an Unternehmen und nicht an Privatkunden und erfolgen nur zu den nachfolgenden Bedingungen.
  • Mit seiner Bestellung eines der nachstehenden Vertragsgegenstände erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
  • Einer Gegenbestätigung des Kunden unter Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
§ 2. Vertragsgegenstand Compensation-Online

  • COP betreibt im Internet eine Vergütungsplattform für Stellen aus Industrie, Dienstleistung und Handel mit Jahresbezügen bis 200.000 Euro (im Folgenden "Compensation-Online").
  • COP stellt Compensation-Online in der Vollversion im Rahmen einer entgeltlichen Lizenz und im Testmodus im Rahmen einer unentgeltlichen Lizenz zur Verfügung.
  • Compensation-Online deckt die meisten Stellen am Markt ab, es gibt jedoch Stellen, zu denen keine Marktdaten geliefert werden können.
  • Das statistische Modell von Compensation-Online wird mindestens zwei Mal im Jahr aktualisiert. Jede Aktualisierung beruht auf mindestens 250.000 aktuellen Gehaltsdaten.
§ 2.1 Vertragsabschluss, Freischaltung, Dauer der Freischaltung

  • Der Vertrag zwischen COP und dem Kunden kommt mit der Bestellung des Kunden, der Akzeptanz dieser Vertragsbedingungen und der Freischaltung zur uneingeschränkten Nutzung von Compensation-Online durch COP zustande.
  • Die Freischaltung erfolgt nach Bestellung durch den Kunden. Der Kunde erhält seine Rechnung unmittelbar nach oder zusammen mit der Freischaltung.
  • COP behält sich vor, eine Bestellung abzulehnen und die Freischaltung zu verweigern.
  • Die Freischaltung besteht zunächst für ein Jahr. Dabei ist maßgeblich der Zeitpunkt, zu dem der Kunde Compensation-Online erstmals uneingeschränkt nutzen kann. Wird Compensation-Online zu einem späteren Zeitpunkt um zusätzliche Leistungen erweitert, gilt für diese Zusatzleistungen dasselbe Laufzeitende wie für die ursprüngliche Freischaltung.
  • „Kunde“ ist immer nur genau die Gesellschaft, für die die Compensation-Online Lizenz erworben wird und schließt verbundene Gesellschaften, also Tochter-, Mutter- oder Schwestergesellschaften nicht mit ein. Für diese müssen eigene Lizenzen erworben werden.
§ 2.2 Vergütung

  • Die Nutzung von Compensation-Online ist in der Vollversion kostenpflichtig.
  • Das Zahlungsziel für COP Rechnungen beträgt 14 Tage.
  • COP ist berechtigt, die Nutzung von Compensation-Online für den Kunden zu sperren, wenn der Kunde sich im Zahlungsverzug befindet.
  • Nach der Bestellung und Freischaltung erhält der Kunde die Rechnung für die Jahresgebühr für Compensation-Online.
§ 2.3 Vertragsdauer, Kündigung

  • Der Vertrag läuft für 12 Monate und verlängert sich automatisch für weitere 12 Monate, sofern der Kunde nicht drei Monate vor Ablauf der Laufzeit kündigt.
  • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 3 Vertragsgegenstand GehaltsReports, GehaltsSpiegel und Vergütungsstudien

  • Bei GehaltsReports handelt es sich um individuell erstellte Gehaltsinformationen, die auf Recherchen in unserer Datenbank oder auf Recherchen bei oder von Partnerunternehmen beruhen.
  • Bei GehaltsSpiegel und Vergütungsstudien handelt es sich dem Wesen nach um vorgefertigte Auszüge aus Compensation-Online zu einem Thema.
  • Die beiden Produkte GehaltsReports und Vergütungsstudien werden jeweils einmalig bestellt und geliefert.
  • GehaltsSpiegel können einzeln bestellt oder dauerhaft abonniert werden. Ein Abonnement über GehaltsSpiegel kann jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Vor Kündigung gelieferte GehaltsSpiegel sind vom Kunden vereinbarungsgemäß zu bezahlen.
§ 4 Lizenzgewährung

  • COP gewährt dem Kunden mit der Freischaltung oder Lieferung das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare, nicht-unterlizenzierbare, widerrufliche, zeitlich und örtlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte Recht, den ihm zur Verfügung gestellten Vertragsgegenstand für die interne Verwendung zu nutzen, nämlich insoweit zu vervielfältigen, als dies für die internen Auswertungen, d. h. die Verwendung der erzeugten Ergebnisse für interne Entscheidungen des Kunden bezüglich der Vergütungsgestaltung im eigenen Unternehmen und/oder zur Vorbereitung und/oder Erarbeitung eines Vergütungssystems, auch unter Mithilfe von Dritten, im eigenen Unternehmen, erforderlich ist. Die interne Verwendung des zur Verfügung gestellten Vertragsgegenstandes umfasst zudem das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen.
  • Der Kunde wird ohne vorherige schriftliche Zustimmung von COP den jeweiligen Vertragsgegenstand nicht über den vereinbarten Umfang hinaus vervielfältigen und keine Softwareteile herauslösen. Der Kunde ist ausschließlich dann berechtigt, den jeweiligen Vertragsgegenstand zu bearbeiten oder zu dekompilieren, wenn dies gesetzlich zulässig ist und nur dann, sofern die hierzu notwendigen Informationen nicht auf Anfrage des Kunden durch COP zugänglich gemacht werden.
  • Der Kunde wird die im jeweiligen Vertragsgegenstand, auf dem Datenträger oder in der Dokumentation vorhandenen Urheberrechtsvermerke, Kennzeichnungen und Marken nicht entfernen. Bei Vervielfältigung wird er sie unverändert mit vervielfältigen.
  • Eigene Marken, Namen oder Urheberrechtsvermerke darf der Kunde nicht in Verbindung mit dem Vertragsgegenstand benutzen oder hinzufügen.
  • Der Kunde darf von jedem Vertragsgegenstand, soweit technisch möglich, eine Sicherheitskopie erstellen.
  • Die Rechte unter den vorstehenden Ziffern 1 bis 5 werden für die Anzahl der vom Kunden bestellten Vertragsgegenstände vergeben. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand und der Dokumentation bei COP; insbesondere eine Rechtsübertragung ist mit den vorstehenden Ziffern 1 bis 5 nicht verbunden.
§ 5 Datenschutz

  • COP verpflichtet sich, alle Daten des Kunden streng vertraulich zu behandeln und Gehaltsdaten allein für anonyme statistische Auswertungen zu verwenden. Die Anonymität aller Daten bleibt stets gewahrt.
  • Der Kunde verpflichtet sich, niemals Namen von Mitarbeitern sondern lediglich Jobbeschreibungen oder Personalnummern mit den Gehaltsdaten zu speichern oder zu übertragen.
§ 6 Haftung auf Schadensersatz

  • Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet COP bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten gemäß den gesetzlichen Vorschriften.
  • COP haftet – aus welchem Rechtsgrund auch immer – unbeschränkt auf Schadensersatz für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch COP oder durch einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  • Im Fall einer bloß einfach oder leicht fahrlässigen Pflichtverletzung durch COP oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet COP nur
    • – allerdings unbeschränkt – für darauf beruhende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
    • für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung von COP jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt.

  • Die sich aus Ziff. 3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit COP oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstands oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben. Außerdem bleibt eine etwaige zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere aus dem Produkthaftungsgesetz, unberührt.
  • Soweit die Haftung von COP gemäß den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von COP.
§ 7 Referenzliste

  • COP wird ermächtigt, den Firmennamen des Kunden in seiner Referenzliste zu führen, die öffentlich für Interessenten einsehbar ist.
  • Ist der Kunde hiermit nicht einverstanden, so ist dies COP schriftlich mitzuteilen.
§ 8 Unzulässige Nutzung

  • Der Kunde ist verpflichtet, COP mitzuteilen, wenn ein/e Mitarbeiter/in mit Zugangsdaten zu Compensation-Online das Unternehmen des Kunden verlässt, damit dieser Zugang von COP gesperrt wird.
  • Sämtliche Gehaltsinformationen von COP sind vertraulich zu behandeln und dürfen nur innerhalb der Gesellschaft, die die Gehaltsinformationen erworben hat, verwendet werden, es sei denn, der Kunde ist von COP zu einer weiteren Verwendung ermächtigt worden. So ist es z.B. Beratungsunternehmen untersagt, Gehaltsinformationen über eine Compensation-Online Lizenz zu ermitteln und diese dann im Rahmen der eigenen Projekte dritten Unternehmen zur Verfügung zu stellen.
§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand

  • Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Das UN-Kaufrecht (CISG) gilt nicht.
  • Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag und seiner Durchführung ist Hamburg.
§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht. In einem solchen Fall sind die Vertragspartner verpflichtet, die unwirksame(n) Bestimmung(en) durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung(en) am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist. Entsprechendes gilt, sofern dieser Vertrag Lücken aufweisen sollte.

Stand der AGB: 01. Januar 2017